Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, soll aber nicht auflaufen. Von Nicole Kohnert. mehr
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr
Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. mehr
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Vorwürfen gegen die AfD mehr
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. mehr
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr
Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. mehr
In Litauen sollen in den kommenden Jahren etwa 5.000 Kräfte der Bundeswehr stationiert werden. Dafür will die Wehrbeauftragte Högl attraktive Rahmenbedingungen schaffen - etwa ordentliche Unterkünfte und Schulen. mehr
Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. mehr
Wer bin ich? Um diese grundsätzliche Frage geht es heute im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht stehen zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Doppelnamen und den Geschlechtseintrag von trans Personen. mehr
Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch. mehr
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. mehr
Abstimmung über Selbstbestimmungsgesetz mehr
Pflegt die AfD Verbindungen nach Russland? In einer Aktuellen Stunde des Bundestags waren sich Ampel-Parteien, Union und Linke einig: Die AfD und Russland seien Verbündete - die wiederum kritisierte eine "Hexenjagd". mehr
Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister Özdemir seinen Entwurf verteidigte, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen. mehr
Bei der Debatte über Bildungsgerechtigkeit begeistert sich die Ampel über ihr Startchancenprogramm. Tatsächlich wurden benachteiligte Kinder selten so stark in den Blick genommen. Aus der Opposition kommt Kritik. Von K. Pfeffer. mehr
Die Ausgaben für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren zuletzt deutlich gestiegen. Nun soll gespart werden: Bei Flügen, die weniger als vier Stunden dauern, müssen die Politiker künftig in die Economy Class. mehr
Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt. mehr
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